Agrar-Subventionen offen legen

 

17. Juni 2006
Artikel in Rheinischer Post

Die EU-Agrarsubventionen sollen nach Ansicht der grünen Fraktionsvize Bärbel Höhn auf den Prüfstand. Zugleich forderte die ehemalige NRW-Umweltministerin mehr Transparenz. "Jeder ALG-II-Empfänger muss seine Besitzstände offen legen, da ist es nicht unbotmäßig zu fordern, dass auch öffentlich gemacht wird, wohin welche Subventionen fließen."

Bislang dürfen die Empfänger von EU-Agrarsubventionen die Summen als Betriebsgeheimnis unveröffentlicht lassen. Nach Auskunft der Grünen-Politikerin gehört beispielsweise auch RWE zu den Empfängern. Für verschiedene landwirtschaftliche Nutzfläche auf renaturiertem Tagebau erhalte das Unternehmen 672.000 Euro pro Jahr. "Wir müssen sehen, dass wir die Gelder sinnvoll verteilen. Es macht keinen Sinn, dass die Königin von England oder RWE solche Gelder bekommen. Sie haben dies nicht nötig." Zwar würden die Gelder zum Teil an die Bauern weitergegeben. "Die aktiven Bauern müssen diese Gelder aber gezielter bekommen."

Höhn verwies auch darauf, dass der Agrar-Haushalt der EU mit 45 Prozent der größte Posten ist. Wille der EU sei es, dass die Mitgliedsländer, die Subventionsvergabe offen legten. Bislang verweigere sich die Bundesregierung dem aber. Als Vorbilder nannte Höhn Dänemark und England, wo die Subventionen bereits veröffentlicht würden.