Maßnahmen gefragt

3. Juli 2007

"Reichlich kraftmeierisch"

INTERVIEW: Bärbel Höhn (Grüne) ist gespannt, ob die Große Koalition beim Klimaschutz den Worten Taten folgen lässt

Vor dem Energiegipfel hat sich die Große Koalition heftig mit der Industrie gestritten. Dass die Regierung auf ehrgeizige Klimaschutzziele pocht, müsste Sie, Frau Höhn, doch zum Jubeln bringen.

BÄRBEL HÖHN: Bisher hat die Bundesregierung immer viele Ziele verkündet, aber nie gesagt, wie sie dahin kommen will. Richtig ist, dass man in der Stromerzeugung Kraft-Wärme-Kopplung fördern muss, also solche Anlagen, die sowohl Strom als auch Wärme produzieren.

Die Stromkonzerne haben schon 2001 versprochen, die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Geschehen ist nichts. Hat Rot-Grün damals Fehler gemacht?

HÖHN: Das lag daran, dass die SPD sehr stark mit der Energiewirtschaft verbandelt ist. Mehrere SPD-Politiker sind nach ihrer aktiven Zeit dorthin gewechselt, zum Beispiel die beiden Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Werner Müller oder der Staatssekretär Tacke. Bei den Kompromissen mit der SPD hatte die Energiewirtschaft immer ihre Finger im Spiel. Deshalb hört sich der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel in meinen Ohren jetzt reichlich kraftmeierisch an. Ich bin sehr gespannt, ob er den Worten auch Taten folgen lässt.

Generell ist es ein Fakt, dass die Industrie oft ihre Versprechungen nicht einhält, ganz egal, unter welcher Regierung.

HÖHN: Freiwillige Vereinbarungen werden sehr oft nicht eingehalten. Selbst Verträge wie zum Beispiel der Atomausstieg werden auf einmal wieder in Frage gestellt. Da helfen nur starke gesetzliche Vorgaben, an die sich die Wirtschaft halten muss.

Apropos Atomenergie: Die Kernkraftwerke sparen jedes Jahr 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein, sagen die Energieunternehmen und wollen deshalb die Laufzeiten wieder verlängern.

HÖHN: Je länger wir Atomkraftwerke laufen lassen, desto schlechter kommen die umweltschonenden erneuerbaren Energien voran. Außerdem sind die Klimaschutzziele nicht mit Großkraftwerken zu erreichen. Wir brauchen einen Strukturwandel, weg von den großen, zentralen, hin zu kleinen, dezentralen Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen. Die Atomkraft hat weltweit an der Energieerzeugung einen Anteil von 2,5 Prozent. Wenn wir in Deutschland Atomkraft zum Klimaschutz einsetzen wollten, brauchten wir 50 bis 60 neue Atommeiler. Das will kein Mensch. Außerdem zeigt der Brand in Krümmel, wie unsicher ältere Atomkraftwerke sind.

Meinen Sie, dass die Große Koalition bis 2009 beim Atomausstieg noch wackelt?

HÖHN: Das weiß man nicht. Aber die Industrie ist von Angela Merkel geradezu aufgefordert worden, am Ausstieg zu rütteln. Die Freunde der Atomenergie sitzen nun mal in der CDU und der FDP. Schon im Bundestagswahlkampf hat Merkel das Thema Laufzeit-Verlängerung auf dem Silbertablett präsentiert. Das hat die Debatte erst ins Laufen gebracht. Die Union verhält sich verantwortungslos. Wirtschaftsminister Glos sollte bis Ende Juni der EU in Brüssel den Effizienzplan Energie vorlegen, was er nicht getan hat. Er sollte lieber seine Hausaufgaben machen, anstatt immer nur Laufzeitverlängerungen für die Atomkraft zu fordern.

Die Bundesregierung will die Energieeffizienz jedes Jahr um drei Prozent steigern. Ein richtiges Ziel?

HÖHN: Es ist richtig und machbar. Nur wehren sich die Stromkonzerne dagegen. Denn je weniger Strom wir verbrauchen, desto weniger Geld verdienen die Konzerne.

Macht der heutige Energiegipfel überhaupt einen Sinn?

HÖHN: Als Opposition haben wir da keinen Einfluss. Die Energiewirtschaft hat ja imVorfeld gesagt, dass sie keine Lust hat, daran teilzunehmen. Die Bundesregierung muss aus der ganzen Debatte Konsequenzen ziehen. Es ist einfach, Klimaschutzziele für 2020 zu verkünden. Jetzt geht es aber darum, sie umzusetzen. Ich will aus der Opposition heraus die Regierung treiben, damit sie nicht nur Sprechblasen hervorbringt, sondern den Worten auch Taten folgen lässt.