Klimapaket der Bundesregierung

 

Braunschweiger Zeitung
Christian Kerl, vom 24. Mai 2008

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Regierung sei dabei, die selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen und sich international zu blamieren. Von 30 geplanten Maßnahmen, die im vergangenen Sommer im Klima- und Energieprogramm beschlossen worden seien, habe die Regierung mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt. Die Verschiebung des zweiten Teils des Klimapakets, das ursprünglich am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden sollte, sei ein Zeichen klimapolitischer Resignation. "Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele offenbar längst aufgegeben." Schon vor der Verschiebung seien die Maßnahmen immer weiter zerpflückt worden - zuletzt bei den geplanten Bestimmungen zur Wärmedämmung und zur Heizkostenverordnung. "Wirtschaftsminister  Glos verhindert eine Maßnahme nach der anderen. Wir haben den Verdacht, dass er das Klimapaket  nicht ernsthaft umgesetzt, um so die Verlängerung der Akw-Laufzeiten durch die Hintertür vorzubereiten."

Ein Gutachten zur Wirkung des Klima- und Energieprogramms, das die Grünen in Auftrag gegeben hätten, zeige, dass die Klimaziele der Bundesregierung massiv verfehlt würden: Statt der angepeilten Reduktion um 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 würden nur 100 bis 140 Millionen Tonnen Einsparung erreicht. "Damit wäre die Kohlendioxid-Reduktion in den nächsten 15 Jahren geringer als zwischen 1990 und 2005."  Statt der geplanten Senkung des Stromverbrauchs um 11 Prozent würden laut Studie nur 4-6 Prozent geschafft.  "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ein Machtwort sprechen, sonst wird sie am Ende die Blamierte sein", sagte Höhn. "Vor einem Jahr marschierte die Kanzlerin beim Klimaschutz mit Worten vorneweg -  aber bald merken die anderen Staaten, dass den Worten keine Taten folgen."  

Höhn nannte als größte Schwachstelle der Klimapolitik den Verkehrsbereich. Notwendig sei es, durch strenge CO2-Grenzwerte  Druck auf die Autohersteller auszuüben, sparsame Fahrzeuge herstellen. Stattdessen bremse die Bundesregierung noch entsprechende Bemühungen der EU-Kommission. Dringend geboten wäre zudem eine Kfz-Steuer-Reform, die spritsparende Autos entlastet, eine Begrenzung der Steuerprivilegien für große Dienstwagen und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Höhn kritisierte, die Bundesregierung sei mit ihre Politik immer weniger ambitioniert, "dabei müsste sie sogar noch zulegen, weil es jetzt nicht nur um Klimaschutz geht, sondern auch um die Verhinderung von Energiearmut. Wir haben nicht nur ein Klimaproblem, sondern auch ein soziales Problem durch die steigenden Energiepreise - darauf hat die Regierung noch überhaupt keine Antwort. Dabei wäre es auch aus sozialen Gründen dringend nötig, die Energieeinsparung zu forcieren. Das Ziel muss sein: Wenn sich der Ölpreis verdoppelt, müssen wir mit der Hälfte des Öls auskommen."

2008-05-26T00:00:00Klimapaket der BundesregierungMitte Juni will die Bundesregierung den zweiten Teil ihres Klimaschutzpaketes verabschieden. Bärbel Höhn dazu in der Braunschweiger Zeitung: . Mehr als die Hälfte der Maßnahmen wurden entweder gestrichen, verschoben oder abgeschwächt.false  Braunschweiger ZeitungChristian Kerl, vom 24. Mai 2008 Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Regierung sei dabei, die selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen und sich international zu blamieren. Von 30 geplanten Maßnahmen, die im vergangenen Sommer im Klima- und Energieprogramm beschlossen worden seien, habe die Regierung mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt. Die Verschiebung des zweiten Teils des Klimapakets, das ursprünglich am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden sollte, sei ein Zeichen klimapolitischer Resignation. "Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele offenbar längst aufgegeben." Schon vor der Verschiebung seien die Maßnahmen immer weiter zerpflückt worden - zuletzt bei den geplanten Bestimmungen zur Wärmedämmung und zur Heizkostenverordnung. "Wirtschaftsminister  Glos verhindert eine Maßnahme nach der anderen. Wir haben den Verdacht, dass er das Klimapaket  nicht ernsthaft umgesetzt, um so die Verlängerung der Akw-Laufzeiten durch die Hintertür vorzubereiten." Ein Gutachten zur Wirkung des Klima- und Energieprogramms, das die Grünen in Auftrag gegeben hätten, zeige, dass die Klimaziele der Bundesregierung massiv verfehlt würden: Statt der angepeilten Reduktion um 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 würden nur 100 bis 140 Millionen Tonnen Einsparung erreicht. "Damit wäre die Kohlendioxid-Reduktion in den nächsten 15 Jahren geringer als zwischen 1990 und 2005."  Statt der geplanten Senkung des Stromverbrauchs um 11 Prozent würden laut Studie nur 4-6 Prozent geschafft.  "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ein Machtwort sprechen, sonst wird sie am Ende die Blamierte sein", sagte Höhn. "Vor einem Jahr marschierte die Kanzlerin beim Klimaschutz mit Worten vorneweg -  aber bald merken die anderen Staaten, dass den Worten keine Taten folgen."   Höhn nannte als größte Schwachstelle der Klimapolitik den Verkehrsbereich. Notwendig sei es, durch strenge CO2-Grenzwerte  Druck auf die Autohersteller auszuüben, sparsame Fahrzeuge herstellen. Stattdessen bremse die Bundesregierung noch entsprechende Bemühungen der EU-Kommission. Dringend geboten wäre zudem eine Kfz-Steuer-Reform, die spritsparende Autos entlastet, eine Begrenzung der Steuerprivilegien für große Dienstwagen und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Höhn kritisierte, die Bundesregierung sei mit ihre Politik immer weniger ambitioniert, "dabei müsste sie sogar noch zulegen, weil es jetzt nicht nur um Klimaschutz geht, sondern auch um die Verhinderung von Energiearmut. Wir haben nicht nur ein Klimaproblem, sondern auch ein soziales Problem durch die steigenden Energiepreise - darauf hat die Regierung noch überhaupt keine Antwort. Dabei wäre es auch aus sozialen Gründen dringend nötig, die Energieeinsparung zu forcieren. Das Ziel muss sein: Wenn sich der Ölpreis verdoppelt, müssen wir mit der Hälfte des Öls auskommen."