Schwarz-Gelb plant schnellen neuen Anlauf bei CCS-Technik

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will die CCS-Technik, die Abscheidung und Speicherung von CO₂, trotz zahlreicher offener Fragen und eines breiten gesellschaftlichen Widerstands in Deutschland möglichst schnell einführen. Schon im Jahr 2015 sollen zwei bis drei CCS-Demonstrationskraftwerke fertiggestellt sein. Sie plant daher einen raschen neuen Anlauf für ein CCS-Gesetz.

Der erste Versuch ein CCS-Gesetzes zu verabschieden, erlitt kurz vor dem Ende der letzten Wahlperiode Schiffbruch. Nachdem sich ein massiver Widerstand an den potenziellen Lagerstätten abzeichnete, bekamen einige CDU-Landesfürsten kalte Füße. Und die Union ließ den in aller Eile gemachten und auf die Interessen der Energiewirtschaft zugeschnittenen Gesetzentwurf fallen.

Den neuen Entwurf für ein CCS-Gesetz wieder mit der heißen Nadel zu stricken, wäre fatal. Ein solches Gesetz muss in aller Sorgfalt ausgearbeiteten werden und einen stabilen Rahmen schaffen, damit die Technik kritisch geprüft und Risiken abgeschätzt und ausgeschlossen werden können. Denn bei der CCS-Technologie sind noch zu viele Fragen offen. Experten schätzen, dass sich vermutlich erst nach 2020 entscheiden wird, ob CCS einmal im großen Maßstab einsetzbar ist. So weiß heute zum Beispiel noch niemand, ob die wohl einzigen dafür geeigneten geologischen Speicher in der norddeutschen Tiefebene überhaupt dicht sein werden. Niemand kann ausschließen, dass das Gas nicht doch schon nach kurzer Zeit unkontrolliert austritt und somit den Klimawandel vorantreibt und im schlimmsten Fall Menschen gefährdet.

Um das CO₂ in die Lager in Norddeutschland zu pressen, müssen hunderte Kilometer lange Leitungen durch zum Teil dicht besiedeltes Gebiet gebaut werden. Viele Bürgerinitiativen haben sich bereits gegen solche Projekte mit ungewissen Nebenwirkungen gegründet. Es ist zu erwarten, dass eine breite Protestwelle vor Ort den Bau der Leitungen und Lager erheblich erschweren wird. Die Bundesregierung erwägt deshalb bereits jetzt, das Planungsrecht zu vereinfachen und damit die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung einzuschränken. Das darf nicht sein: Die Entscheidungen müssen transparent und mit einer breite Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden.

 

Bisher ist die CCS-Technik nur eine Hoffnung der Energieversorger, ihre Kohlekraftwerke irgendwann einmal klimafreundlicher und damit trotz Emissionshandel wirtschaftlich betreiben zu können. Sie darf deshalb nicht zum Freifahrtschein für jetzt geplante Kohlekraftwerke werden und damit den dringend benötigten Wandel weg von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren behindern. Ebenso wenig darf sie als Vorwand für doppelte Subventionen für die Energiekonzerne dienen.

Selbst wenn alle technischen Probleme gelöst und Fragen zur Sicherheit geklärt würden, käme die CCS-Technologie für Deutschland vermutlich zu spät. Im Jahr 2020 werden wir mindestens einen Anteil von 40 Prozent Erneuerbare Energie an der Stromproduktion haben. Dieser zum Teil stark schwankende Strom verträgt sich nicht mit unflexiblen Kohlekraftwerken. Bis wir unseren gesamten Strom mit Erneuerbaren decken können, brauchen wir flexible Gaskraftwerke und neue Speichertechnologien und keine Kohlekolosse. Wenn überhaupt so kann CCS  vielleicht in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die jetzt vermehrt auf die Kohle setzen, den Klimawandel etwas abmildern. Bei uns ist CCS für die Energieversorger in erster Linie ein Mittel, um die Kohle noch ein paar Jahre länger vor dem endgültigen Aus zu bewahren.

 

Die CCS-Technik ist enorm teuer. Allein das Abscheiden des CO₂ ist technisch sehr aufwendig und damit sehr kostspielig. Es wird zwischen 30 bis 40 Prozent mehr Kohle für die selbe Menge an Strom benötigt. Dadurch wird sich der Preis für die Kilowattstunde vermutlich verdoppeln. Hinzu kommen die Kosten für den Pipelinebau und die Einlagerung.

Eigentlich sind die Energiekonzerne Dank Milliardengewinnen durch gratis erhaltende Emissionszertifikate sehr wohl in der Lage, ihre CCS-Projekte selbst zu finanzieren. Trotzdem erhalten sie für ihre Projekte Riesensummen an öffentlichen Subventionen. Und für die Risiken dieser Technik, etwa undichte Lager, soll nach dem Willen von Union und FDP der Bund und damit  die Gesellschaft haften. Diese Gelder fehlen dann für die Förderung der Erneuerbaren Energien und von Speichertechniken.

Eine öffentliche Forderung sollte es nur für die Risikoforschung sowie eine unabhängige Begleitforschung geben.  Auch die Schwellen- und Entwicklungsländern müssten dann durch ein "Knowlegde sharing" von diesen Geldern profitieren. Nach der Schließung der Lager sollten die Energiekonzerne und nicht der Steuerzahler mit einer ausreichenden finanziellen Rückstellung für eventuelle Schäden haften.