Telefonwerbung

Über 200.000 Beschwerden zum Telefonmarkt sind kein Pappenstiel. Vor allem das Ärgernis der Telefonwerbung beschäftigt die Behörden unverändert. Verbraucherzentralen können davon auch ein Lied singen. Marktberichte aus Verbraucherperspektive gibt es nicht. Bei vielen Fragen hat die Bundesregierung gar keine Daten, z.B. zum Preisniveau im Mobilfunk oder bei Betrugsfällen. Hier fehlt ein Marktwächter, der den Markt beobachtet.

Zwölf Jahre nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes wird immer deutlicher: ohne faire Leitplanken werden Verbraucherinnen und Verbraucher abgezockt. Schritt für Schritt werden die gesetzlichen Standards für Preise und Vertragsbedingungen gesetzt. Die unsichtbare Hand der Märkte funktioniert zu oft zugunsten der rücksichtslosen Gewinnmaximierer und Betrüger, zu selten zum Wohl der Allgemeinheit.

Bärbel Höhn zu unerlaubter Telefonwerbung: „Der Missbrauch nimmt von Jahr zu Jahr deutlich zu. Die Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung müssen dringend erhöht werden. Bei der unerlaubten Telefonwerbung dienen die Anrufe in der Regel als Türöffner für unseriöse Geschäftspraktiken und für den Vertrieb minderwertiger, überteuerter oder riskanter Produkte. In NRW wurden einer älteren Dame gleich fünf Handyerträge aufgeschwatzt.“

Bärbel Höhn zum 0900-Rufnummernmissbrauch: Ich wundere mich, dass die Bundesregierung dieses Thema nicht in den Griff bekommt. Die meisten Missbrauchsnummern werden innerhalb von wenigen Tagen gesperrt und dann dürfen dem Verbraucher auch zurückliegende Anrufe bei diesen Abzocke-Nummern nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Entsprechend leer müssten auch die Anbieter solcher Nummern ausgehen.

Aus der Kleinen Anfrage:

-          Beschwerden

·         204.743 wegen unlauterer Telefonwerbung und Rufnummernmissbrauch 

Tabelle mit Preisobergrenzen:

·         0137X: 0,14-1 €/ Anruf

·         0180X: 0,039- 0,42 €/ Minute

·         0900X: 3 €/ Minute bzw. 30 €/Anruf

·         kostenlos: 116X, 0800, 110, 112

 

-          Rechtsverstöße:

·         25 (seit 2007) wg fehlender Preisansage

·         28 kurzfristige Preiserhöhung bei Call-by-Call

·         6 kurzfristige Preiserhöhung bei Internet-by-Call

·         303 Inkassierungsverbote

·         491 abgeschaltete 0900- Nummern in den letzten 2 Jahren

Ankündigungen

-          Preisansagepflicht für Call-by-Call (Rechtsverordnung)

-          Kostenlose Warteschleife

-          Gesetzgebungsverfahren in 2011