01. Dezember 2010 "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

wollen heute eine Enquete-Kommission „Wachstum,

Wohlstand, Lebensqualität“ initiieren. Herr Kauch, das

Wort „Enquete“ steht für Befragung. Es geht darum, Fragen

zu stellen. Es geht nicht darum, die ideologischen

Sprüche, die wir immer hören, hier hinauszuposaunen,

sondern darum, uns selbst und unsere Positionen infrage

zu stellen und offen zu sein für die Fragen und Positionen

der anderen.

 

Ich finde es spannend, dass wir die Begriffe Wachstum,

Wohlstand und Lebensqualität genommen haben

und den Begriff Wachstum an den Anfang gesetzt haben.

Ich finde es gut, dass die Kollegen Solms und

Kaster sehr intensiv auf den Begriff Wachstum eingegangen

sind. Für mich scheint dieser Begriff der entscheidende

und der spannende zu sein. Unabhängig davon,

dass man natürlich nicht immer alle Positionen

teilen muss, ist es interessant, zu sehen, dass wir momentan

intensiv über die Notwendigkeit von Wachstum,

aber durchaus auch über die Grenzen von Wachstum diskutieren.

Zwischen diesen Punkten müssen wir einen

Spagat hinbekommen. Das macht diese Enquete-Kommission

so spannend.

 

Der Begriff Wachstum ist gerade in der jetzigen Phase

ein sehr aktueller Begriff. Wenn wir uns die Finanzkrise

anschauen, stellen wir fest, dass das Streben nach mehr

Profit und mehr Wachstum die gesamte Weltwirtschaft

an die Grenze des Abgrunds gebracht hat. Das müssen

wir uns klarmachen. So kann das nicht bleiben. Da muss

sich etwas ändern.

Oder nehmen Sie zum Beispiel die Klimakrise: Die

Klimakrise kann unsere Lebensgrundlage vernichten.

Sie kann all das vernichten, was wir brauchen, um überhaupt

leben zu können. Auch hierzu sage ich: Ein

Wachstum um des Wachstums willen darf es nicht geben.

 

Sehen wir uns zum Beispiel die Ressourcenverknappung

an: Wir haben eben von den Tiefseeölbohrungen

gehört. Man dringt in immer tiefere Tiefen vor, um überhaupt

noch an Öl zu kommen. Bestimmte Produkte erzielen

aufgrund der Ressourcenverknappung inzwischen

sehr hohe Preise. Das macht doch deutlich: Auf einer begrenzten

Erde kann es kein unbegrenztes Wachstum geben.

Deshalb müssen wir zu einer ganz anderen Diskussion

kommen.

 

Es gibt also gute Gründe, Wachstumsversprechen und

Wachstumsziele kritisch zu hinterfragen. Eine der Fragen

der Enquete-Kommission wird sein: Wie viel und

welches Wachstum können wir uns leisten? Diese Frage

müssen wir beantworten.

Auf der anderen Seite gibt es das bestehende Gesellschaftssystem,

aus dem immer wieder die Notwendigkeit

des Wachstums für den Staatshaushalt und die Sozialsysteme

abgeleitet wird. Da herrscht praktisch ein

Wachstumszwang. Die Kanzlerin Angela Merkel hat das

vor ungefähr einem Jahr mit den Worten beschrieben:

Ohne Wachstum ist alles nichts.

Aus diesem Wachstumszwang müssen wir uns lösen;

denn was heißt das für eine Gesellschaft, die eine demografische

Entwicklung wie die unsere hat, für eine Gesellschaft,

in der die Zahl der Menschen sinkt? Was heißt

das für die Sozialsysteme? Es geht doch gerade darum,

Lösungen zu finden, mit denen auch ohne Wachstumszwang

die Sozialsysteme in diesem Land sicher sind.

Auch darum geht es bei dieser Enquete-Kommission.

 

Die Entkoppelung der ökologischen Seite, der Ressourcen

vom Wachstum ist natürlich ganz wichtig. Auch

da müssen wir fragen: Werden die Effizienzgewinne

nicht wieder aufgebraucht? Natürlich sind wir effizienter

geworden, zum Beispiel bei der Stromproduktion, aber

diese Effizienzgewinne werden ganz häufig durch mehr

Begehrlichkeiten aufgefressen. Der neue Kühlschrank

wird in die Küche gestellt und der alte Kühlschrank läuft

im Keller weiter. Das führt am Ende zu mehr Stromverbrauch.

Es geht also auch darum, zu fragen: Können wir

eine Entkopplung vom Wirtschaftswachstum erreichen,

und wie können wir dies schaffen?

Müssen wir nicht zum Beispiel auch Fragen nach der

Lebensqualität, dem Lebensstil und den Konsummustern

stellen? Das heißt, wir müssen Wohlstand definieren.

Wir müssen danach fragen, wie wir Lebensqualität

für die Menschen definieren können, wenn wir Ökologie

vom Wachstum abkoppeln. Wir haben also viele Fragen

an diese Enquete.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede an eine Enquete

erinnern: die Enquete „Schutz der Erdatmosphäre“. Sie

hat in diesem Bundestag Großes geleistet. Sie hat Ergebnisse

erzielt, durch die national wie international viel

verändert wurde. Ich wünsche dieser neuen Enquete,

dass ihre Mitglieder ähnlich viel Weitsicht und Weisheit

haben und dass sie genauso erfolgreich sein wird. Wir

als Grüne werden versuchen, unseren Beitrag dazu zu

leisten.

Danke schön.

 

 

 

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