Springe direkt zu: Contentbereich, Hauptnavigation, Suche
Sie sind hier:
2006 wurden die Käfighaltung als Kleingruppenhaltung für Legehennen
wieder eingeführt. Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht gekippt.
Als Grund nennt das Gericht formale Fehler. Die Tierschutzkommission
wurde viel zu spät angehört. Ihre Vorschläge konnten das Verfahren
nicht mehr beeinflussen. Bis zum 31.März 2012 soll nun eine neue
Verordnung beschlossen werden.
Die betriebene Anti-Tierschutzpolitik der Bundesregierung ist ein
Skandal. Die Wiedereinführung der Käfighaltung für Legehennen ist nur
ein Beispiel ihrer Verfehlten Politik, in dem nicht die Tiere sondern
das wirtschaftliche Interesse im Mittelpunkt steht.
Die neue Legehennen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
deshalb ein großer Erfolg für den Tierschutz. Ich fordere die
Bundesregierung auf, jetzt nicht nach juristischen Hintertüren zu
suchen, sondern für die Tiere zu entscheiden. Die Käfighaltung gehört
ein für alle Mal abgeschafft!
Als NRW-Landwirtschaftministerin habe ich 1999 vor dem
Bundesverfassungsgericht mit der ersten Klage gegen die
tierquälerische Käfighaltung Erfolg gehabt. Ich freue mich sehr, dass
das Verfassungsgericht jetzt auch die Kleinvolieren-Haltung gekippt
hat, die nichts anderes war als die Wiedereinführung der Käfighaltung
unter neuem Namen.