13.07.2017

Gentechnik: Kennzeichnungspflicht von GVO-Produkten darf dem Freihandel nicht geopfert werden

In den vergangenen Jahren waren die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, Gegenstand von intensiven öffentlichen und politischen Debatten. Befasst man sich gründlich mit den Voraussetzungen und Folgen der geplanten Abkommen, so wird deutlich:

Diese Abkommen bergen erhebliche Risiken für die dauerhafte Sicherung von Gentechnikfreiheit und Transparenz in der Lebensmittelkette. Die Auseinandersetzungen um CETA haben gezeigt, dass die von uns Grünen geforderte Verschärfung der Regeln bisher nicht durchgesetzt werden konnte. Sei es die Kennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern von mit Gentech-Soja gefütterten Tieren oder ein Klonverbot.

Nur, wenn es uns gelingt, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie die Bevölkerung ausreichend zu informieren, haben wir eine realistische Chance, den Durchmarsch der Gentechnik dauerhaft zu stoppen. Ganz besonders kritisch ist dabei die „neue Gentechnik“, das Genome Editing, zu sehen. Denn die Bestrebungen, diese neuartigen Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen jeglicher Regulierung und Kennzeichnung zu entziehen, sind unübersehbar und werden von unseren Handelspartnern aktiv unterstützt.

Natürlich sind verbindliche Abkommen für eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit wichtig. Aber die EU und Deutschland dürfen dabei nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen auch den Verbraucher- und Umweltschutz sichern und verbessern.

Wir fordern, dass solche Abkommen nicht zu einer Verschlechterung des Umwelt- und Naturschutzes führen dürfen. Stattdessen muss das europäische Vorsorgeprinzip erhalten und strikte Regelungen für die Kennzeichnung von GVO-Produkten erlassen werden.

(Die Haltung anderer Parteien und Ministerien zu Gentechnik können unter https://www.testbiotech.org/gentechnik-grenzen/reaktionen nachgelesen werden.)